Update 29.03.2021:

Die Regierung Baden-Württemberg wurde aufgefordert, Auskunft zu erteilen über sämtliche für die Änderungsverordnung sprechenden Erwägungen. Die Auskünfte sollten sich erstrecken auf alle vom Verordnungsgeber bei der Abwägung der gegenläufigen Interessen berücksichtigten Informationen. Insbesondere sollten die Auskünfte die wissenschaftlichen Grundlagen und die Tatsachen umfassen, auf denen die Entscheidung des Verordnungsgebers beruht. Das Akteneinsichtsgesuch bezog sich auf sämtliche Protokolle und Dokumentationen des Beratungsprozesses über die Änderungsverordnung, die diesbezügliche Korrespondenz zwischen den Beteiligten, alle hierbei berücksichtigten wissenschaftlichen Studien, Statistiken und Umfragen.

In dem Antrag wurde ausführlich dargelegt, dass nach den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen die vom Verordnungsgeber für Grundschüler angeordnete Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf dem gesamten Schulgelände in und außerhalb des Unterrichts auch während der Pausen wegen des erhöhten Atemwiderstandes und der Rückatmung bereits ausgeatmeter Atemluft sowie, wegen eines hierdurch veränderten Stoffwechsels und einer veränderten Blutzusammensetzung, die schon bei Erwachsenen auftritt, besonders für Kinder jüngeren Alters Grundschüler besondere Gefahren drohen, welche trotz der bereits mehr als 1-jährigen Dauer der epidemische Notlage noch nicht Gegenstand entsprechender Studien gewesen sind, wie sie für Erwachsene aufgrund langjähriger Erfahrung und der entsprechenden Vorschriften des Arbeitsschutzes verfügbar sind.

Es wurde konkret nach den Auswirkungen der Maßnahme auf die Gesundheit der Kinder gefragt und nach diesbezüglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen des Verordnungsgebers. Weiterhin wurde dargelegt, dass die Verbände der Kinder- und Jugendärzte sich gegen einen Zwang zur Maske ausgesprochen haben, weil die Folgen für die Kinder, zumal junge Kinder, noch nicht absehbar sind.

Es wurden die Vorschriften des Arbeitsschutzes dargelegt, z. B. DGUV Regel 112 – 190, die auch für Schüler gelten, und nachgefragt, auf welcher Grundlage und aufgrund welcher Zuständigkeit die entsprechenden technischen und arbeitsmedizinischen Vorschriften, die auf langjährig gesammelten wissenschaftlichen Erfahrungswerten basieren und verbindlich von den Schulen angewendet werden müssen, übergangen oder außer Kraft gesetzt worden sind

Weiter wurde auch Auskunft von der Landesregierung darüber gefordert, wie die Landesregierung die Studien beurteilt, wonach in OP-Masken und FFP2-Masken in großem Umfang extrem gesundheitsgefährdende Gefahrenstoffe enthalten sind, und dass diese Masken nur auf deren Funktionsfähigkeit, nicht aber im Hinblick auf die enthaltenen Stoffe und Materialien geprüft werden, weil die entsprechenden technischen Normen (EN-149 für FFP2- und EN-14683 für OP-Masken) diesbezüglich überhaupt keine Vorgaben machen.

Die Anfrage wurde mit Email vom 26.03.2021 von einem Bürgerreferenten des Ministeriums für Soziales und Integration im Auftrag des Staatsministeriums wie folgt beantwortet:

Für Ihre Anfrage ist der Anwendungsbereich des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) nicht eröffnet.

Zweck des LIFG ist es, durch ein umfassendes Informationsrecht den freien Zugang zu amtlichen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten. Amtlichen Informationen sind alle bei einer informationspflichtigen Stelle vorhandenen, amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen. Demgegenüber fallen nicht aufgezeichnete Ideen, Gedanken, Pläne oder das schlichte Wissen nicht darunter. Hier fehlt es an einer Verkörperung der Information und damit an einer „Aufzeichnung" im Sinne des LIFG.

...Diese Fragen können nicht durch die Gewährung eines Zugangs zu Aufzeichnungen beantwortet werden. Vielmehr geht es um die Mitteilung eines nicht aufgezeichneten Wissensstands bzw. Meinungsbilds bestimmter Personen.Einen Anspruch auf Zugang zu einem solchen Wissensstand beinhaltet das LIFG jedoch nicht. Ebenso sind Rechtsauskünfte nicht tauglicher Gegenstand eines Informationsanspruchs nach dem LIFG.

Sehr gerne nehmen wir Ihre Hinweise auf und verweisen auf die umfangreiche Begründung der Corona-VO sowie die entsprechenden FAQ: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Mit Blick auf Ihr Interesse an den Hintergründen und wissenschaftlicher Expertise zu Fragen rund um die Corona-Pandemie verweisen wir gerne auf einige einschlägige Internetseiten, auf denen Sie sich informieren können:

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Ministerium für Soziales und Integration

Baden-Württemberg“

Zurück