Veröffentlichungen

Update 01.04.2021:

Alleine durch die Antwort des Bürgerreferenten wurde deutlich, dass der Landesregierung überhaupt keine schriftlich verfassten Erkenntnisse zu den aufgeworfenen Fragen zur Verfügung stehen.

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Update 29.03.2021:

Wir haben für unseren Mandanten mit Datum vom 23.03.2021 über das Staatsministerium einen Antrag nach § 7 des Landes-Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg gestellt, den wir hier zum Download bereitgestellt haben.

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Maskenpflicht für Grundschüler im und außerhalb des Unterrichts

„Die Rechtsanwälte Wellmann & Kollegen aus Darmstadt haben einen Antrag nach dem Landes-Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg an das baden-württembergische Staatsministerium gestellt wegen der am vergangenen Donnerstag, 18.03.2021, angekündigten Änderung der Corona-Regeln, durch welche die Landesregierung die Maskenpflicht für Grundschüler im und außerhalb des Unterrichts, also auch während der Pausen, angeordnet hat.

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Corona und kein Ende – Betriebsschließungs-Versicherungen

Gastronomen und Hoteliers haben in ihrem wirtschaftlichen Überlebenskampf der letzten Monate - aufgrund der als irrsinnig zu bezeichnenden politischen Maßnahmen-, sicherlich schon etwas von der sog. „Bayrischen Lösung“ gehört...

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Das Hick-Hack um die Novelle der Straßenverkehrsordnung.

Am 28.04.2020 traten unter dem aktionistisch anmutenden Motto des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur „Wir machen den Straßenverkehr sicherer, klimafreundlicher und gerechter“ die umstrittene Novelle der Straßenverkehrsverordnung und damit auch ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft.

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Mit Metalldetektor in Deutschland unterwegs – Sondengänger

Ein ungewöhnliches Hobby und seine rechtlichen Besonderheiten

Als „Sondengänger“ werden Person bezeichnet, die mit einem Metalldetektor nach metallischen Gegenständen im Boden suchen. Die rechtlichen Problemfelder sind vielfältig...

Zu unserem Artikel bei Anwalt.de

 

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Kündigung während der Probezeit

Arbeitnehmern kann nach neuem BAG-Urteil eine mehr als zweiwöchige Kündigungsfrist zustehen

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis normalerweise ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch...

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Mieterhöhung im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete:

Gerade beim Erwerb von vermieteten Objekten mit bestehenden Altmietverträgen stellt sich für den erwerbenden Vermieter regelmäßig die Frage, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen eine Erhöhung der Miete im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete zulässig ist. Parallel dazu besteht natürlich auch ein Interesse des Mieters daran zu erfahren, inwieweit er verpflichtet ist, die Mieterhöhung zu akzeptieren.

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Die Rückzahlung der Mietkaution

Darmstädter Echo Spezial Ihr Recht, 17.03.2016 - Regelmäßig überlässt der Mieter dem Vermieter einen bestimmten Geldbetrag als Sicherheit. Diese Mietkaution ist nicht dazu da, während des noch laufenden Mietverhältnisses möglicherweise offen stehende Mietzahlungen zu decken. Stattdessen geht es darum, dem Vermieter eine Sicherheit an die Hand zu geben, um ihn im Falle von nicht vertragsgemäßem Verhalten des Mieters nicht schutzlos zu stellen.

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Der „VW-Abgasskandal“ und seine rechtlichen Folgen

Wie sollten sich Betroffene verhalten?

Darmstadt, den 12.11.2015 - Laut Medien sind alleine in Deutschland 2,8 Millionen Fahrzeuge von dem „VW-Abgasskandal“ betroffen. Als Rechtsanwalt und unmittelbar selbst Betroffener erreichen mich täglich Anfragen von potentiellen Mandanten, die nach der rechtlichen Bewertung oder nach Handlungsmöglichkeiten fragen.

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