Veröffentlichungen

BGH: Bearbeitungsentgelte bei Privatkrediten unzulässig

Damstädter Echo "Blickpunkt Darmstadt" vom 27. Juni 2014 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinen Entscheidungen vom 13. 5. 2014 (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher für unwirksam erklärt.

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Eltern haften für ihre Kinder – oder doch nicht?

Damstädter Echo Spezial "Ihr Recht" vom 28. April 2014 - Eltern haften für ihre Kinder – oder doch nicht? - Der minderjährige Nachwuchs verursacht einen Schaden. Die Frage der Eltern, ob und unter welchen Voraussetzungen das Kind oder sogar die Eltern hierfür haften, ist ein immer wieder diskutiertes Thema. Kinder und Jugendliche haften nur unter bestimmten Voraussetzungen für einen Schaden, den sie anderen zufügen: Bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres sind Kinder nicht deliktsfähig, d. h. sie können aufgrund eines Schadens, den sie verursacht haben, nicht in Haftung genommen werden.

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Befristete Mietverträge und Eigenbedarf

Damstädter Echo Spezial "Ihr Recht" vom 10. Februar 2014 - Befristete Mietverträge und Eigenbedarf - Die Geltendmachung von Eigenbedarf des Vermieters zeigt ein typisches Spannungsverhältnis der widerstreitenden Interessen im Mietverhältnis: Die Wohnung des Mieters wird als sein Lebensmittelpunkt, der Vermieter wird in seinemEigentum geschützt.

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Mitverschulden aufgrund des Nichttragens eines Fahrradhelms als Radfahrer

Damstädter Echo Spezial "Ihr Recht" vom 27. August 2013 - Muss ich etwa auch beim Skifahren einen Helm tragen? „Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer (Kfz; Radfahrer usw.) und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen“

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Mietkaution – ewiges Problem

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2012 (Aktenzeichen IX ZR 9/12) gibt Anlass, sich wieder einmal mit der Sicherheitsleistung zu befassen, die Mieter bei Mietverträgen über Wohnräume und Gewerberäume zu zahlen haben, also die Kaution.

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Zivilrechtliche Haftung bei einem Foul während eines Fußballspiels?

Damstädter Echo Spezial "Ihr Recht" vom 12. Februar 2013. Ob Bundesliga oder Amateurfußball, Fußball ist ein äußerst kampfbetontes Mannschaftsspiel. Wie verhält es sich dabei mit der zivilrechtlichen Haftung, wenn durch ein Foulspiel ein Gegenspieler verletzt wird? Fouls sind oftmals ein gängiges Mittel, um den Gegner aufzuhalten und ihn daran zu hindern, ein Tor zu erzielen. Oftmals ist ein Foul sogar die letzte Chance, ein gegnerisches Tor zu verhindern, man zieht im wahrsten Sinne des Wortes die „Notbremse“. Fouls gehören zum Fußballsport dazu, sie sind Teil des Spiels und in den Spielregeln verankert.

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Vorgeschriebene Schriftform bei Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

Damstädter Echo Spezial "Ihr Recht" vom 6. November 2012. Das für Kündigungen geltende Schriftformerfordernis führt immer wieder zu Rechtsunsicherheit und Streit. Nach der zunächst recht eindeutigen gesetzlichen Regelung bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Nur eine schriftliche Kündigung ist nach dem Gesetz also wirksam.

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Worauf Sie vor Abschluss eines Leasingvertrages, aber auch bei der Rückgabe eines Leasing-Fahrzeuges achten sollten

Damstädter Echo Spezial "Ihr Recht" vom 28. August 2012. Kfz-Leasing ist ein klassisches Finanzierungsmodell, welches von Herstellern und Händlern insbesondere zur Absatzförderung eingesetzt wird. Im Wesentlichen lassen sich zwei Arten von Kfz-Leasingverträgen unterscheiden: Bei Verträgen mit Restwertabrechnung trägt der Leasingnehmer das Restwertrisiko. Wird der kalkulierte Restwert nicht erzielt, muss der Leasingnehmer einen finanziellen Ausgleich zahlen.

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Die Jährliche Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietverhältnis

Damstädter Echo Spezial "Ihr Recht" vom 24. April 2012. Die Jährliche Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietverhältnis - Jährlich bietet die Betriebskostenabrechnung Potenzial für Streit im Wohnraummietverhältnis. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Häufig ist die Abrechnung fehlerhaft oder erläuterungsbedürftig, gelegentlich wird gar keine Abrechnung erstellt.

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Neue Entscheidung des EuGH zu mehrfach befristeten Arbeitsverträgen

Damstädter Echo Spezial "Ihr Recht" vom 7. Februar 2012. Neue Entscheidung des EuGH zu mehrfach befristeten Arbeitsverträgen. Außendienstmitarbeiter sind besonders nah am Kunden. Bereits 11 Jahre lang war eine Justizangestellte für das Amtsgericht Köln aufgrund eines sogenannten Kettenvertrages tätig gewesen. Am Ende waren es bei ihr insgesamt bereits dreizehn befristete Arbeitsverträge in Folge.

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